Die Kritik am Freihandelsabkommen TTIP und CETA auf die Chlorhühnchen zu beschränken, greift viel zu kurz. Denn bei den beiden Abkommen zwischen der EU und den USA und der EU und Kanada steht noch viel mehr auf dem Spiel. Egal ob Datenschutz, Demokratie oder Urheberrecht – Abkommen, an denen Konzerne unter Ausschluss der Öffentlichkeit mitschreiben können, sind selten eine gute Idee. Sitzungsdokumente mit “unverbindlichen” Lobby-Vorschlägen und Leaks der Vertragstexte lassen wenig Gutes erwarten. Datenschutzstandards laufen Gefahr zu Handelshemmnissen erklärt zu werden. Konzerne pochen darauf, Staaten vor außerstaatlichen Schiedsgerichten auf Schadensersatz verklagen zu können. Was die Bürger wollen, wurde im ganzen Verhandlungsprozess der beiden Freihandelsabkommen nicht einmal gefragt. Doch “Klicktivismus” war gestern – neue Strategien und Tools halfen dabei, eine Welle des dezentralen Protests loszutreten.
Es blieb nicht bei Online-Appellen mit zusammen fast einer Million Unterzeichnern. Über das Netz wurden Flashmobs auf Wahlkampfevents der EU-Spitzenkandidaten organisiert. 6,5 Millionen “Denkzettel” wurden vor der EU-Wahl bundesweit an Türen gehängt – koordiniert über eine Software, die Verteilungsgebiete der Freiwilligen koordiniert. Ein breiter Protest sorgte dafür, dass TTIP zu einem der großen Themen im EU-Wahlkampf wurde.
230 Organisationen aus ganz Europa reichten im Sommer 2014 schließlich eine gemeinsame europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA bei der EU-Kommission ein. Ein europäischer Dachverband wurde gegründet, eine Stelle ausgeschrieben und besetzt und für die Fertigstellung der Open-Source-Software für die gemeinsame Petition fehlten nur noch wenige Code-Zeilen. Die für den Protest gegen TTIP und CETA entwickelten Petitions-Software soll außerdem auch für zukünftigen Bündnisse nutzbar sein.
Doch dann trat das Unvorstellbare ein: Die EU-Kommission will die Europäische Bürgerinitiative nicht zulassen. Doch die Bewegung gegen TTIP und CETA hat ihr Pulver noch lange nicht verschossen.
Wir zeigen, an welchen Stellen sich die Abkommen TTIP und CETA auf Netzpolitik, Datenschutz und Demokratie auswirken können, wie der kreative Protest sich mit digitalen Mitteln organisiert hat und und wie andere Kampagnen von diesen Erfahrungen möglicherweise profitieren können – und selbstverständlich auch, was die nächsten Schritte sein werden.